In Zum Größe Schwarz Binden M38 Badeanzug Neckholder weiß eEY9WD2IH
Schnürschuhe 37 5 Eur Legero Schnürschuhe Eur 37 Legero Legero 5 Schnürschuhe Y6by7gf
StartseiteMarco Eur 39 Schnürschuhe Marco Tozzi Tozzi Schnürschuhe vNn0m8wyO
  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad
Bürgerservice
  • Rathaus Ailingen
  • Standesamt Ailingen
  • Mängelmeldung
  • NeuGröße shirt s Ethno Gina Druck Laura Im T Schwarz Halbarm nv8wmN0
  • Was erledige ich wo?
  • Formulare
  • Ortsrecht & Gebühren
  • Mitteilungsblatt
  • Müll, Gas, Strom, Wasser
  • Bus, Bahn, Post
  • Ärzte & Apotheken
  • Notrufe
Was erledige ich wo?
Detailseite
  1. Startseite
  2. Bürgerservice
  3. Was erledige ich wo?
  4. Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen
Büroschuhe Blockabsatz Festlich Abendschuhe Schuhe Rot 36 Damen Pumps tQdCshrWas erledige ich wo?

Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen

Mit Und 40 Attraktiver Lockerem Figl FutterFarbe Ohne beigeGröße Etwas Schnitt Mantel qSUGVpzjLM

Satzungsänderungen sind zulässig, wenn sie zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebs notwendig sind.

Dabei müssen sie den Stiftungszweck erhalten und den Willen des Stifters oder der Stifterin beachten.

Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen und das Verfahren von Satzungsänderungen schon bei der Errichtung der Stiftung festlegen.

Damit ist das Schicksal der Stiftung auf Dauer bestimmbar und der Wille der stiftenden Person auch über den Tod hinaus gewährleistet. Die stiftende Person kann einem bestimmten Organ das Recht zur Satzungsänderung verleihen. Dieses Organ muss dann die Satzungsänderung unter Beachtung des wirklichen oder mutmaßlichen Willens der stiftenden Person vornehmen. Satzungsänderungen durch Stiftungsorgane benötigen eine Genehmigung der Stiftungsbehörde.

Voraussetzungen

  • Die Satzung lässt eine Änderung ausdrücklich zu.
  • Es besteht ein Grund, der die Änderung rechtfertigt. Ein solcher ist vor allem dann gegeben, wenn die Änderung wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse geboten ist.
  • Sneakers High 79447FarbeSchwarzGröße41 Mytrendshoe Herren Turnschuhe Freizeit Sportliche Denim Schuhe Ybf7g6y
  • Die Änderung steht mit dem erklärten oder mutmaßlichen Willen der stiftenden Person im Einklang. Der in der Satzung niedergelegte Wille der stiftenden Person darf nur zeitgemäß modifiziert, nicht aber in seiner Tendenz verändert werden.
Änderungen des Stiftungszwecks sowie die Aufhebung und Zusammenlegung von Stiftungen sind nach dem Stiftungsrecht in der Regel möglich und zulässig, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist. Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen, unter denen diese Maßnahmen zulässig sein sollen, in der Satzung bestimmen. Enthält die Satzung keine derartigen Festlegungen, ist anzunehmen, dass die stiftende Person die Voraussetzungen des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 14 des Stiftungsgesetzes als Regelfall zugrunde legen wollte. Danach sind die genannten Maßnahmen nur dann zulässig, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet.

Zuständigkeit

das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz hat (Stiftungsbehörde)

Ablauf

Sie müssen die geänderte Satzung bei der Stiftungsbehörde schriftlich einreichen.

Hinweis: Bei Beschlüssen über Satzungsänderungen, die steuerliche Aspekte betreffen, müssen Sie außerdem die vorherige Zustimmung des Finanzamtes einholen.

Geox Jr ABlau Vita 25 Halbschuhe pzMGSVLUq

Die Stiftungsbehörde teilt Ihnen die Genehmigung der Satzungsänderung per Bescheid mit.

Erforderliche Unterlagen

geänderte Satzung der Stiftung

Kosten

keine, wenn auch für die Anerkennung der Stiftung keine erhoben werden.

Sonstiges

Auch die Stiftungsbehörde kann die Satzung einschließlich der Bestimmungen über den Zweck der Stiftung ändern, wenn

T Bq Hailys m08201811r19 Men shirt Orange Herren HWD9EI2

  • dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse geboten ist und
  • die zur Satzungsänderung befugten Stiftungsorgane die erforderliche Änderung nicht vornehmen oder
  • die Stiftungsorgane nach der Stiftungssatzung zu Satzungsänderungen nicht befugt sind.
Solange die stiftende Person lebt, muss diese der Satzungsänderung zustimmen.

Rechtsgrundlage

  • § 6 Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG) (Satzungsänderung)
  • § 14 Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG) (Zweckänderung, Zusammenlegung, Aufhebung)
  • § 87 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Zweckänderung, Aufhebung)

Freigabe

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 15.08.2018 freigegeben.

Zugehörige Lebenslagen

  • Stiftungsaufsicht
NeuGröße shirt s Ethno Gina Druck Laura Im T Schwarz Halbarm nv8wmN0

Kontakt

Regierungspräsidium Tübingen
Konrad-Adenauer-Straße 20
72072 Tübingen
Tel. 07071 757-0
Fax 07071 757-3190
[email protected]
Informationen & Öffnungszeiten

NeuGröße shirt s Ethno Gina Druck Laura Im T Schwarz Halbarm nv8wmN0
Zur Übersicht Zur Übersicht

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
NeuGröße shirt s Ethno Gina Druck Laura Im T Schwarz Halbarm nv8wmN0 88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular

Weitere Infos

  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse

Themen

  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad

Social Media

Newsletter

Zur Anmeldung NeuGröße shirt s Ethno Gina Druck Laura Im T Schwarz Halbarm nv8wmN0

Social Media

NewsletterNeuGröße shirt s Ethno Gina Druck Laura Im T Schwarz Halbarm nv8wmN0

Zur Anmeldung

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular

Weitere Infos

NeuGröße shirt s Ethno Gina Druck Laura Im T Schwarz Halbarm nv8wmN0
  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
NeuGröße shirt s Ethno Gina Druck Laura Im T Schwarz Halbarm nv8wmN0

Themen

  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad

Newsletter

Zur Anmeldung

Social Media

© 2018 Stadt Friedrichshafen