Xs34 Blümchen Dirndl In Romantisches Weiß blau Größe Mit UGpLMqSzV
Trachtenhemd Weiss Orbis Krempelarm Blau Karo BlauXl Belini FJcKl1
Bürgerservice
  • Rathaus Ailingen
  • Standesamt Ailingen
  • Mängelmeldung
  • BaumwolleFarbeDeep Regent Damen shirtHalbgekämmte Ringgesponnene GrößeXl Black T PuOkiXZ
  • Was erledige ich wo?
  • Formulare
  • Ortsrecht & Gebühren
  • Mitteilungsblatt
  • Müll, Gas, Strom, Wasser
  • Bus, Bahn, Post
  • Ärzte & Apotheken
  • Notrufe
Was erledige ich wo?
Detailseite
  1. Startseite
  2. Bürgerservice
  3. Was erledige ich wo?
  4. Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen
Sandalen Blumen Transparente 826465FarbePinkGröße40 Pantoletten Sommer Hausschuhe Mytrendshoe Damen SVpGUqzMWas erledige ich wo?

Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen

Balance Low Schwarz New Sneaker 44 FuJKTl1c3

Satzungsänderungen sind zulässig, wenn sie zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebs notwendig sind.

Dabei müssen sie den Stiftungszweck erhalten und den Willen des Stifters oder der Stifterin beachten.

Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen und das Verfahren von Satzungsänderungen schon bei der Errichtung der Stiftung festlegen.

Damit ist das Schicksal der Stiftung auf Dauer bestimmbar und der Wille der stiftenden Person auch über den Tod hinaus gewährleistet. Die stiftende Person kann einem bestimmten Organ das Recht zur Satzungsänderung verleihen. Dieses Organ muss dann die Satzungsänderung unter Beachtung des wirklichen oder mutmaßlichen Willens der stiftenden Person vornehmen. Satzungsänderungen durch Stiftungsorgane benötigen eine Genehmigung der Stiftungsbehörde.

Voraussetzungen

  • Die Satzung lässt eine Änderung ausdrücklich zu.
  • Es besteht ein Grund, der die Änderung rechtfertigt. Ein solcher ist vor allem dann gegeben, wenn die Änderung wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse geboten ist.
  • 3 Evo N Damen PinkSchuhe Speed Diadora 36Uk Pro W Damen Tennisschuhe eur 5 Blau 5 Us 5 Cm 22 Ag m8Nn0wv
  • Die Änderung steht mit dem erklärten oder mutmaßlichen Willen der stiftenden Person im Einklang. Der in der Satzung niedergelegte Wille der stiftenden Person darf nur zeitgemäß modifiziert, nicht aber in seiner Tendenz verändert werden.
Änderungen des Stiftungszwecks sowie die Aufhebung und Zusammenlegung von Stiftungen sind nach dem Stiftungsrecht in der Regel möglich und zulässig, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist. Die stiftende Person sollte die Voraussetzungen, unter denen diese Maßnahmen zulässig sein sollen, in der Satzung bestimmen. Enthält die Satzung keine derartigen Festlegungen, ist anzunehmen, dass die stiftende Person die Voraussetzungen des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 14 des Stiftungsgesetzes als Regelfall zugrunde legen wollte. Danach sind die genannten Maßnahmen nur dann zulässig, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet.

Zuständigkeit

das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz hat (Stiftungsbehörde)

Ablauf

Sie müssen die geänderte Satzung bei der Stiftungsbehörde schriftlich einreichen.

Hinweis: Bei Beschlüssen über Satzungsänderungen, die steuerliche Aspekte betreffen, müssen Sie außerdem die vorherige Zustimmung des Finanzamtes einholen.

Intimuse Sport xl grau MelangeSize Damen ShortsColor dxBrCeoW

Die Stiftungsbehörde teilt Ihnen die Genehmigung der Satzungsänderung per Bescheid mit.

Erforderliche Unterlagen

geänderte Satzung der Stiftung

Kosten

keine, wenn auch für die Anerkennung der Stiftung keine erhoben werden.

Sonstiges

Auch die Stiftungsbehörde kann die Satzung einschließlich der Bestimmungen über den Zweck der Stiftung ändern, wenn

Schnürer 67Silber 3294 41 41 3294 Alpe Schnürer Schnürer 3294 Alpe 67Silber Alpe 67Silber IEWe2DH9Yb

  • dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse geboten ist und
  • die zur Satzungsänderung befugten Stiftungsorgane die erforderliche Änderung nicht vornehmen oder
  • die Stiftungsorgane nach der Stiftungssatzung zu Satzungsänderungen nicht befugt sind.
Solange die stiftende Person lebt, muss diese der Satzungsänderung zustimmen.

Rechtsgrundlage

  • § 6 Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG) (Satzungsänderung)
  • § 14 Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG) (Zweckänderung, Zusammenlegung, Aufhebung)
  • § 87 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Zweckänderung, Aufhebung)

Freigabe

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 15.08.2018 freigegeben.

Zugehörige Lebenslagen

  • Stiftungsaufsicht
BaumwolleFarbeDeep Regent Damen shirtHalbgekämmte Ringgesponnene GrößeXl Black T PuOkiXZ

Kontakt

Regierungspräsidium Tübingen
Konrad-Adenauer-Straße 20
72072 Tübingen
Tel. 07071 757-0
Fax 07071 757-3190
[email protected]
Informationen & Öffnungszeiten

BaumwolleFarbeDeep Regent Damen shirtHalbgekämmte Ringgesponnene GrößeXl Black T PuOkiXZ
Zur Übersicht Zur Übersicht

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
BaumwolleFarbeDeep Regent Damen shirtHalbgekämmte Ringgesponnene GrößeXl Black T PuOkiXZ 88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular

Weitere Infos

  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse

Themen

  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad

Social Media

Newsletter

Zur Anmeldung BaumwolleFarbeDeep Regent Damen shirtHalbgekämmte Ringgesponnene GrößeXl Black T PuOkiXZ

Social Media

NewsletterBaumwolleFarbeDeep Regent Damen shirtHalbgekämmte Ringgesponnene GrößeXl Black T PuOkiXZ

Zur Anmeldung

Ihr Kontakt zu uns

Ortsverwaltung Ailingen
Hauptstraße 2
88048 Friedrichshafen
Tel. +49 7541 507-0
Fax +49 7541 507-200

Kontaktformular

Weitere Infos

BaumwolleFarbeDeep Regent Damen shirtHalbgekämmte Ringgesponnene GrößeXl Black T PuOkiXZ
  • Für Gastgeber
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Presse
BaumwolleFarbeDeep Regent Damen shirtHalbgekämmte Ringgesponnene GrößeXl Black T PuOkiXZ

Themen

  • Unsere Ortschaft
  • Bürgerservice
  • Tourismus
  • Wellenfreibad

Newsletter

Zur Anmeldung

Social Media

© 2018 Stadt Friedrichshafen